Die Initiative sieht vor, die kantonale Einkommenssteuer für alle Privathaushalte um mindestens 20 Prozent zu senken. Die Senkung der kantonalen Einkommenssteuer soll in der Kantonsverfassung verankert werden und damit einen dauerhaften, verbindlichen Auftrag zur Steuersenkung zuhanden von Regierungsrat und Parlament schaffen.
«Die Steuerbelastung im Kanton Bern ist viel zu hoch. Wer hier arbeitet und Steuern bezahlt, soll endlich wieder mehr von seinem eigenen Einkommen behalten können. Unsere Initiative schafft dafür einen verbindlichen Auftrag. Der Kanton muss wieder wettbewerbsfähig und attraktiv werden.» Sandra Hess, Präsidentin FDP Kanton Bern und Grossrätin
Spürbare Entlastung für alle
Wie stark sich die Initiative im Portemonnaie auswirkt, zeigt das Beispiel einer vierköpfigen Familie mit zwei Einkommen und einem Gesamteinkommen von 125’000 Franken. Sie bezahlt im Kanton Bern aktuell rund 7’804 Franken an kantonale Einkommenssteuer. Das ist ungefähr doppelt so viel wie im Kanton Luzern. Diese Familie wird mit der FDP-Initiative um rund 1’561 Franken pro Jahr entlastet.[1]
Beispiel | Kantonale Einkommens-steuer aktuell | Mit der Initiative der FDP Kanton Bern | Jährliche Entlastung |
|---|---|---|---|
Vierköpfige Familie, zwei Einkommen, Gesamteinkommen 125’000 Franken | CHF 7’804 | CHF 6’243 | CHF 1’561 |
Im aktuellen Kantonsvergleich der Eidgenössischen Steuerverwaltung liegt der Kanton Bern bei der Steuerbelastung auf Rang 24 von 26 Kantonen und damit fast am Schluss. Selbst nach einer Senkung der kantonalen Einkommenssteuer um 20 Prozent würde Bern nur auf Rang 23 vorrücken.
Die Initiative macht Bern damit längst nicht zu einem Tiefsteuerkanton. Sie läutet aber eine Kehrtwende ein und ist damit ein bedeutender Schritt weg von den hintersten Rängen.
Für die FDP des Kantons Bern ist es zentral, dass die Initiative keine Sonderregelung für einzelne Bevölkerungsgruppen schafft. Alle Personen profitieren vom gleichen Senkungssatz. Für die konkrete Umsetzung der Initiative sind der Regierungsrat und der Grosse Rat in der Pflicht. Sie sind durch ein Ja zur Initiative gefordert, die staatlichen Aufgaben und Ausgaben des Kantons Bern konsequent zu priorisieren und die Staatsmittel effizient einzusetzen. Damit soll der Kanton Bern wieder wettbewerbsfähiger und fürs Wohnen attraktiver werden.
Beschluss zur Neutralitätsinitiative
Die Delegierten der FDP Kanton Bern haben zudem zur eidgenössischen Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» die Nein-Parole beschlossen. Die FDP Kanton Bern ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Neutralität glaubwürdig und zeitgemäss wahrnehmen muss.