PKG: Teilkapitalisierung: mehr Schein als Lösung! (2013-02-07)

Bern, 7. Februar 2013
Medienmitteilung

 

Kantonales Pensionskassengesetz
Teilkapitalisierung: mehr Schein als Lösung!


Der Regierungsrat hat das Kantonale Pensionskassengesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die von der Regierung bevorzugte Variante Teilkapitalisierung erachten die Freisinnigen nach wie vor als Scheinlösung. Akute Probleme werden auf die lange Bank geschoben und künftige Generationen massiv belastet. Aus diesem Grund lehnt die FDP die Teilkapitalisierung ab.

 

 

 

Es ist für die Freisinnigen nicht verständlich, weshalb die Regierung an der Variante Teilkapitalisierung festhält und diese gar bevorzugt. Eine Teilkapitalisierung schiebt die akuten Probleme der Pensionskassen auf die lange Bank und belastet künftige Generationen massiv. Auf den ersten Blick verfängt diese Variante, weil sie keinen unmittelbaren Sanierungsbedarf der beiden Kassen auslösen würde und mit relativ geringen jährlichen Folgekosten für den Kantonshaushalt verbunden wäre. Die Teilkapitalisierung verlangt jedoch eine umfassende Staatsgarantie, die bis zur Vollkapitalisierung der beiden Pensionskassen beizubehalten wäre. Der Kanton würde sich damit während Jahrzehnten in eine gefährliche Haftungssituation mit massivem Risikopotenzial begeben. Die wahren Kosten der Teilkapitalisierung sind nicht abschätzbar. Aus diesen Gründen kann die FDP dieser Variante nicht zustimmen.


Im Weiteren erkennen die Freisinnigen ausser der sinnvollen und moderaten Erhöhung der Rentenalter auf den ersten Blick keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage. Die FDP.Die Liberalen werden die Vorlage im Hinblick auf die Beratungen im Grossen Rat vertieft prüfen. Dabei werden die Freisinnigen darauf achten, dass der Kanton Bern als Arbeitgeber und das Personal sich via Sanierungsbeiträge in vertretbarem Mass an der Ausfinanzierung beteiligen, so wie dies auch bei privaten Kassen geschehen ist und geschieht.


Das Pensionskassengesetz bleibt aus Sicht der FDP verknüpft mit der Revision des Lehreranstellungs- und Personalgesetzes. In diesem Sinne begrüsst die FDP-Fraktion die vorgesehene Beratung der beiden Vorlagen während der Juni-Session.