Die Laufende Rechnung des Kantons Bern 2012 schliesst mit einem Defizit von rund 200 Millionen Franken ab. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass dieser Fehlbetrag vollumfänglich dem Voranschlag 2014 belastet werden muss. Der Regierungsrat beantragt nun dem Grossen Rat, dass die Abschreibung auf bis zu vier Jahre verlängert werden kann. Diesem Vorgehen müssten drei Fünftel des Grossen Rates zustimmen.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt die unerfreuliche Jahresrechnung 2012 zur Kenntnis und zeigt sich bezüglich Verlängerung der Abschreibungsfrist sehr skeptisch. Eine Zustimmung der FDP-Grossratsfraktion hängt insbesondere davon ab, ob es der Regierung gelingt, bis zur Beschlussfassung eine vernünftige Perspektive für die Kantonsfinanzen aufzuzeigen. Dies war in den vergangenen Jahren leider nicht der Fall.
Die vorliegende Jahresrechnung zeigt, dass der Kanton ein akutes Ausgabenproblem hat. Die Steuereinnahmen sind rund 36 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Es muss nun alles Erdenkliche unternommen werden, um das strukturelle Defizit in der Staatskasse zu beheben. In diesem Sinne ist die FDP.Die Liberalen gespannt, was die Regierung bei der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) zu Tage fördert.