Gegenvorschlag zur Initiative Mühleberg vom Netz (2013-03-06)

Bern, 6. März 2013
Medienmitteilung

 

Gegenvorschlag zur Initiative «Mühleberg vom Netz»
Keine Befristung der Laufzeit aus politischen Gründen


Der Regierungsrat des Kantons Bern will das Kernkraftwerk Mühleberg so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2022 vom Netz nehmen. Die FDP.Die Liberalen lehnt eine Befristung der Laufzeit des Kernkraftwerks Mühleberg aus politischen Gründen ab.

 

 

 

Die FDP.Die Liberalen fordert, dass das Werk weiterbetrieben werden kann, solange dessen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit gegeben sind. Dies zu beurteilen liegt in der Kompetenz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) und betreffend Wirtschaftlichkeit bei der Bernischen Kraftwerke AG (BKW).


Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern lehnt eine frühzeitige Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Mühleberg aus den folgenden Gründen ab:

 

  • Das Kraftwerk Mühleberg deckt rund 40% der Stromnachfrage im Kanton Bern und der Nordwestschweiz und trägt entscheidend zur Versorgungssicherheit in diesem Gebiet bei. Bei einer Abschaltung müsste die BKW den fehlenden Strom von ausländischen KKW und Gas-/Kohlekraftwerken beziehen.
  • Eine frühzeitige Abschaltung des KKW Mühleberg hätte bedeutende finanzielle Auswirkungen auf die BKW und damit auch auf den finanziell schon jetzt gebeutelten Kanton. Allein schon durch die Wertverminderung der BKW würden im Kanton Bern Millionen Franken Volks- und Kantonsvermögen vernichtet. Der BKW würden aufgrund der grossen finanziellen Einbussen Mittel fehlen, um den Umstieg auf eine komplett erneuerbare Energieproduktion gut vorzubereiten und die entsprechenden Investitionen zu tätigen.
  • Die «Energiestrategie 2050» des Bundesrates sieht bewusst keine solche Befristung und einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie vor. Es ist falsch, im Gegensatz zu anderen KKW-Standortkantonen eine vorzeitige Abschaltung zu erzwingen.
  • Das ENSI hat mehrfach bestätigt, dass das KKM alle Sicherheitsauflagen erfüllt und nach Umsetzung der von der BKW bereits geplanten Nachrüstmassnahmen fit ist. Wäre das KKM nicht sicher, würde es vom ENSI sofort ausser Betrieb genommen. Für eine frühzeitige, politisch motivierte Ausserbetriebnahme gibt es somit auch aus sicherheitstechnischer Perspektive keine Gründe.